Bankenkrise in Italien: 5 Milliarden Euro Staatshilfe für Traditionsbank Monte dei Paschi

07.08.2017 05:00  Von:: Sandra

Die EU-Kommission hat die umstrittene Rettung der italienischen Krisenbank Monte dei Paschi di Siena (MPS) genehmigt. Nun müssen die Steuerzahler rund 5,4 Milliarden Euro für die Rettungsaktion aufbringen.
 
Bereits im Dezember des vergangenen Jahres hat die älteste noch tätige Bank der Welt beim italienischen Staat Hilfe angefordert, da das Geldhaus durch die andauernde schlechte Wirtschaftslage in Italien unter einer Vielzahl an faulen Krediten leidet. Jetzt hat auch die EU-Kommission den Rettungsplan gebilligt. Zuvor mussten jedoch zwei Bedingungen erfüllt werden: Die erste Bedingung der EU lautete, dass die Europäische Zentralbank (EZB) der Bank offiziell bescheinigen muss solvent zu sein, die zweite, dass zudem die Beiträge der Anteilseigner konkretisiert werden müssen.
 
Da die Anforderungen der EU-Kommission erfüllt wurden, darf der italienische Staat nun Steuergelder in Höhe von 5,4 Milliarden Euro nutzen, um die Bank vor einem Zusammenbruch zu bewahren. Im Gegenzug werden 70 Prozent der Monte dei Paschi Bank vom Staat übernommen.
Diese Kapitalspritze sorgt für immense Kritik, da laut EU-Regeln – die erst im Jahr 2016 festgelegt wurden – keine Steuergelder genutzt werden dürfen, um Krisenbanken zu retten. Nichtsdestotrotz wurde die Rettung erlaubt, da laut der EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager die Bank als überlebensfähig eingestuft und ein neues Geschäftsmodell entworfen wurde, das den Abbau der Schulden in Angriff nehmen soll. Dennoch stimmen wohl viele Steuerzahler dem wirtschafts- und finanzpolitischen Sprecher der Grünen-Fraktion im Europäischen Parlament Sven Giegold zu, der verkündete, dass die Glaubwürdigkeit der Bankenunion durch diesen unverhohlenen Bruch der Regeln schwer beschädigt ist.



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