Goldkäufe nur noch bis 2.000 Euro anonym – worum es bei der Änderung des Geldwäschegesetzes wirklich geht

05.11.2019 07:00  Von:: Markus Blaschzok

Der Kauf von Münzen und Barren gegen Bargeld (Tafelgeschäft) wird ab dem kommenden Jahr deutlich schwerer werden. Nach dem neuen Geldwäschegesetz wird der Kauf von Edelmetallen im Wert von 2.000 Euro oder mehr nur noch gegen eine Identitätsfeststellung möglich sein, so der Beschluss der Großen Koalition von CDU und SPD.

Die Begründung, dass man durch diesen Schritt Geldwäsche eindämmen will, ist absurd. Während alle Parteien diesen massiven Einschnitt in die Freiheitsrechte der Menschen abnickten, hatte zumindest der FDP-Abgeordnete Frank Schäffler hierzu eine Anfrage an die Bundesregierung gestellt. Aus der Antwort des Finanzministeriums ging hervor, dass es im vergangenen Jahr insgesamt nur 175 und im Jahr 2017 lächerliche 64 Verdachtsmeldungen mit einem Bezug zu Edelmetallen gab.

Von den für beide Jahre zusammengerechnet 239 möglichen Geldwäschefällen, bei denen Edelmetalle eine Rolle spielten, lag der entsprechende Betrag in nur vier Fällen unter der bereits gültigen 10.000-Euro-Schwelle. Über diesem Betrag kann schon jetzt niemand Gold anonym kaufen und es müssen die Personalien aufgenommen werden. Bei nur zwei dieser Fälle ist nach gegenwärtigem Stand davon auszugehen, dass ein gezieltes Unterschreiten der 10.000 Euro Schwelle vorliegen könnte, wobei nur in einem der beiden Fälle zugleich festgestellt wurde, dass auch ein Bezug zu einem Geldwäschevorhaben bestehen könnte! Frank Schäffler reagierte entsprechend: „Wenn lediglich wegen vier konkreten Fällen die Regierung die Schwelle für Tafelgeschäfte absenkt, dann zeigt das die ganze Absurdität der Verschärfung.“

Weil also möglicherweise ein einziger Handwerker oder eine Putzfrau in Deutschland zur Altersvorsorge Edelmetalle mit nicht ordnungsgemäß versteuertem Geld gekauft hat, wird das Geldwäschegesetz in Deutschland weit über die Forderungen der EU-Geldwäscherichtlinie hinaus für alle Menschen verschärft. Außerdem werden die Freiheitsrechte eingeschränkt und der anonyme Edelmetallkauf mit der Herabsetzung der Grenze auf 2.000 Euro praktisch verboten. Gleichzeitig schafft man ein Bürokratiemonster, dass die Steuerzahler Hunderte Millionen an Steuergeldern und Unternehmen womöglich Milliarden kosten wird, um die Aufsichtsvorgaben zu erfüllen. All dies schafft nur eines - weitere Arbeitslosigkeit und Armut in Deutschland.

Doch es wird noch absurder. Wer mindestens über den deutschen Durchschnitts-IQ verfügt und nur einen Moment über den Vorgang der Geldwäsche nachdenkt, dem wird schnell bewusst, dass sich über den Kauf von Edelmetallen überhaupt keine Geldwäsche betreiben lässt. Dies erklärt, warum es dazu keine Verdachtsfälle gibt. Man kann mit der Dönerbude sowie dem Wasch- oder Friseursalon Geldwäsche betreiben, jedoch nicht durch den Tausch von Bargeld in eine andere Währung wie Dollar, Franken oder Gold. Dass trotzdem fast alle Parlamentarier in Berlin diese unwahre Behauptung gebetsmühlenartig wiederholen, sagt viel über deren kognitive Fähigkeiten bzw. deren charakterliche Eignung aus.

Das neue Geldwäschegesetz wird auch auf den Kauf von Immobilien und weitere Berufsgruppen ausgeweitet. In der ersten Beratung des Bundestages am 18. Oktober sagte Fabio de Masi von der Partei die Linke, dass es „absurd wäre, wenn man Immobilien mit einem Koffer voll Geld kaufen könne“, was jedoch gängige Praxis seit Jahrtausenden ist. De Masi geht es lediglich um den weitergehenden Steuerraub. Dies wurde klar, nachdem er ein weiteres „Instrument der Vermögensabschöpfung“ forderte, denn „wer über den Kudamm mit seinem Ferrari rase, der solle auch nachweisen, dass er dieses Auto mit legalen Mitteln erworben habe“. Ansonsten müsse das Fahrzeug vom Staat geraubt und enteignet werden, so De Masi.

Die Behauptung, es ginge bei der Verschärfung des Geldwäschegesetzes um die Bekämpfung von Korruption, Steuerflucht, Menschen-, Drogen- und Waffenhandel sowie die Finanzierung von Terrorismus ist nur eine leere Worthülse und Scheinargument, da sich bis auf die Steuerflucht nichts davon durch das Geldwäschegesetz bekämpfen lässt. Nebst den Edelmetallen sind Kryptowährungen und Immobilien wieder in den Fokus der Kleptokraten geraten und auch Lohnsteuerhilfevereine sollen in den Kreis der potenziellen Helfer für Geldwäsche aufgenommen werden. Auch Immobilienmakler und Kunsthändler werden künftig verpflichtet eine Risikoanalyse durchzuführen, selbst dann, wenn der Betrag unbar über Konten transferiert wird.

Sepp Müller von der CDU/CSU offenbarte in seiner Rede jedoch die wahren Absichten in der Kontrolle der Opposition und des Bürgers: „Wir trocknen die Finanzströme für Linke, Rechte und religiöse Extremisten aus. Wir werden Kryptowährungen mit in den Fokus nehmen, egal ob in Euro, Dollar, Bitcoins oder Libra.“

Abschließend lässt sich sagen, dass die Absurdität dieser Verschärfung des Geldwäschegesetzes kaum in Worte zu fassen ist. Die Wahrheit ist, dass es hierbei um den Kampf gegen Alternativen zum staatlichen Geldmonopol geht, das Auspressen des letzten noch nicht geraubten Steuergroschens, die Abschaffung des Bargeldes, die Kontrolle aller Zahlungsströme und darüber die Kontrolle jeglicher Opposition in Deutschland. Deshalb will man künftig auch den Sparkassen und anderen Banken verbieten Bitcoins und andere digitale Währungen zu verwahren oder damit zu handeln, was letztlich nur dazu führen wird, dass der Fortschritt in Deutschland Halt machen, die Wettbewerbsfähigkeit abnehmen und damit letztlich der Wohlstand in andere Länder wandern wird.



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