Längster US-Government Shutdown findet vorerst sein Ende

29.01.2019 06:00  Von:: Markus Blaschzok

US-Präsident Trump kündigte am Freitag an, dass der teilweise Stillstand der US-Regierung, der mit 35 Tagen der längste der US-Geschichte war, vorübergehend beendet wird. Die Demokraten hatten ein Ende des Shutdowns erbeten, um danach die Diskussion über die Mauer zu führen. Deshalb drohte Trump einen erneuten Shutdown an, wenn Demokraten und Republikaner sich in den nächsten 21 Tagen nicht auf eine Finanzierung der Grenzsicherung einigen. Jetzt sind die Demokraten dazu gezwungen über die Grenzsicherung anstatt über einen Shutdown zu debattieren. Ein Kompromiss dürfte eine „Smart Wall“ statt einer Betonmauer sein, da sie flexibler, effizienter und weitreichender ist. Dies macht Sinn, da sich die USA aufgrund der demografischen Entwicklung in Texas längst in einem Rückzugsgefecht befinden.

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Trump beendete auf Bitten der Demokraten den längsten Shutdown der US-Geschichte.

Erkenntnisse aus dem Shutdown:

  • US-Beamte werden für die Zeit der Beurlaubung nachträglich ihre Gehaltsschecks erhalten, obwohl sie nichts gearbeitet haben, was bisher nach jedem Shutdown so gehandhabt wurde.
  • Viele Beamte demonstrierten und beschwerten sich über die vorübergehend fehlenden Schecks. Die Ersparnisse der Beamten sind so gering, dass sie nicht einmal wenige Wochen überbrücken können, was letztendlich deren Kurzsichtigkeit aufgrund vermeintlicher Jobsicherheit vor Augen führt. Ebenso verschwenderisch und nicht nachhaltig handeln Regierungen mit Steuergeldern, da sie jederzeit mehr Geld vom Steuerzahler rauben können. Trotz eines zehnjährigen Konjunkturaufschwungs und rekordhohen Steuereinnahmen hat die linke deutsche Bundesregierung weder Steuern gesenkt, noch Schulden getilgt. Man kann sich jedoch sicher sein, dass die gleichen Politiker in der nächsten kurz bevorstehenden Rezession Steuern und Schulden auf Rekordstände anheben werden. Das moralische Problem über das Geld Dritter verfügen zu können, jedoch nicht dafür haften zu müssen, nennt man „Moral Hazard“, weshalb schon deshalb jegliche staatliche Umverteilung ineffizient und nettowohlfahrtsmindernd ist.
  • Nach einer Umfrage von 2017 haben 40 % der Amerikaner so geringe Ersparnisse, dass sie nicht einmal eine notfallmäßige Ausgabe von nur 400 $ stemmen können. Dies zeigt, dass es in einer Rezession schnell zu einer ausfallbedingten Kreditkontraktion kommen wird, auf die die US-Notenbank letztlich mit Rettungsprogrammen für die Banken reagieren muss.
  • Eigentlich handelte es sich um keine Schließung der Regierung, da die Steuern weiterhin eingezogen werden und alle Beamten nachträglich ihren Lohn erhalten. Während der ersten 28 Tage des Shutdowns lagen die Ausgaben des Bundes mit 12 Mrd. USD pro Tag nur 7 % unter den durchschnittlichen Monatsausgaben des Jahres 2018.
  • Obwohl 800.000 Beamte nicht ihren Dienst verrichteten, fiel den meisten Amerikanern nicht einmal auf, dass die Regierung geschlossen war. Die Welt drehte sich auch ohne Bürokraten weiter wie zuvor. Regierungen sind überflüssig, wobei die äußere Sicherheit wohl die einzige Aufgabe ist, die man einem Staat zugestehen könnte. Ironischerweise entstand der Haushaltsstreit in den USA gerade aufgrund der Weigerung der linken staatsverherrlichenden Demokraten, diese fundamentale Grundaufgabe der Grenzsicherung eines Staates zu finanzieren.

Trump schätzt die Chancen, dass sich die eingesetzte Gruppe aus 17 Abgeordneten in den nächsten drei Wochen auf eine Finanzierung der Grenzmauer einigen werden, auf unter 50 Prozent, womit ein weiterer Shutdown folgen würde. In diesem Fall würde Trump wohl Notstandsvollmachten zum Schutz der Nation erhalten und das Militär mit dem Errichten einer Mauer und der Grenzsicherung beauftragen.

Wegen des Haushaltsstreits weigerte sich die US-Terminmarktaufsicht CFTC über fünf Wochen hinweg einen CoT-Report zu veröffentlichen. Außer Probleme für unser Trading aufgrund des Unwillens der CFTC, brachte der Shutdown in den USA letztlich nur fünf Wochen bezahlten Urlaub für die Beamten und Angestellten der US-Regierung mit sich. Scheinbar kamen einige Politiker im Hintergrund doch unter Druck, weshalb sich die Demokraten nun kooperativer zeigen – auch wenn die Fake News Medien Trump als Verlierer des Shutdowns darstellen. Wahrscheinlich werden in der Nacht vom 28.01. auf den 29.01.2019 um 21:30 MEZ neue CoT-Daten veröffentlicht, die wir dann sofort analysieren werden, um so eine Einschätzung des Sentiments am Goldmarkt und der weiteren Preisbewegung treffen zu können.



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