Bundesverfassungsrichter fordern Überprüfung der EZB-Anleihekäufe

03.10.2017 07:00  Von:: Sandra

Im August hat das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe bekannt gegeben, die Staatsanleihekäufe der EZB durch den Europäischen Gerichtshof (EuGH) überprüfen zu lassen. Es soll geklärt werden, ob mit dem EZB-Anleihen-Kaufprogramm nicht verbotenerweise Staaten finanziert werden.

Zu Recht bestehen seitens der deutschen Richter starke Zweifel: Die EZB kauft seit Jahren immense Summen von Anleihen und reguliert somit den Markt. Es kommt hinzu, dass die Haftung die Deutschland durch die Anleihekäufe trägt, unverhältnismäßig hoch ist. Da die Angelegenheit eine rasche Erledigung fordert, hat das Karlsruher Gericht ein beschleunigtes Verfahren beantragt. Das deutsche Gericht vermutet, dass die Transaktionen das Mandat der Europäischen Zentralbank überschreiten könnte.

Hauptgrund für das einschreiten des Bundesverfassungsgerichts sind mehrere Klagen, die seit März 2015 gegen das EZB-Kaufprogramm in Karlsruhe eingereicht wurden. Solange die Frage nicht in Luxemburg am EuGH geklärt wird, werden die Verfahren in Karlsruhe erstmals unterbrochen. Sobald eine Entscheidung des EuGHs vorliegt, möchte das oberste deutsche Gericht über die eingereichten Verfassungsbeschwerden Urteil sprechen. Zu den Klägern gehören unter anderem der AFD-Gründer Bern Lucke und der ehemalige CDU-Politiker Peter Gauweiler.

Wieso die Klagen ursprünglich erhoben wurden und in welchen politischen Zwiespalt das oberste Europäische Gericht in diesem Fall steht, erfahren Sie



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